Mehr Netto vom Brutto: Steuersenkungen werden für arbeitende Mitte leicht zum Eigentor: Kommentar

Die Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen. Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Mitte ist Deutschland seit langem Vize-Weltmeister. Nur in Belgien werden die Arbeitseinkommen der Normalverdienenden noch stärker mit Einkommensteuer und Sozialbeiträgen gebeutelt, wie die OECD regelmäßig ausrechnet.

Das macht sich zunehmend auf dem wirtschaftspolitischen Platz bemerkbar. Normal- und Besserverdienende spielen auf schwerem Rasen. Mehr (Lauf-)Arbeit lohnt sich rein finanziell nur begrenzt, wenn der Zusatzverdienst mit 45 Prozent Abgaben weggegrätscht wird. Viele geburtenstarke Boomer gehen vom Platz in die Rente. Die Jüngeren spielen angesichts der starken Viererkette aus Lohnsteuer, Sozialbeiträgen, hohem Transferabbau und dysfunktionalen Wohnungsmärkten eher auf Ballbesitz und Schonung statt auf Pressing und Laufarbeit. Es fehlen gute, billige und willige Spieler. Die anhaltende Wirtschaftskrise reißt große Löcher in die öffentlichen Haushalte. Und mit den USA ist ein traditioneller Großsponsor weggefallen.

Trotz Lockerung der Schuldenbremse geht dem Verein wieder das Geld aus, es droht der Lizenzentzug. Das Haushaltsdefizit läuft auf deutlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch. Teure Wahlversprechen wie die Mütterrente oder die Gastrosteuersenkung schlagen ins Kontor. Die Exportindustrie, traditionell Sturmspitze des deutschen Wirtschaftsmodells, ist ins Abseits gelaufen und droht abzusteigen. Die Digitalisierung sitzt auf der Reservebank. Und die maroden Sozialsysteme schwächen die Abwehr und spielen auf Zeit.

Ab 2028 sollen die Unternehmen entlastet werden. Das Geld geht erst mal vor allem an die Reichen und Superreichen mit den großen Unternehmen. Die sollen mehr investieren und die Wirtschaft beleben. Das ist ein Steilpass ins Ungewisse – ob die Stürmer ihn verwerten, ist unsicher, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen: Lähmende Bürokratie, teure Energiekosten, keine Fachkräfte und überteuerte Wohnungspreise für die Mitarbeitenden. Nur Geld schießt eben keine Tore.

Die Mittelschichten spürbar zu entlasten, kostet den Staatshaushalt viel Geld. Ein Prozentpunkt Sozialbeiträge bedeutet bei der Renten- und Arbeitslosenkasse gut 16 Milliarden Euro, bei der Kranken- und Pflegekasse gut 19 Milliarden Euro. Und ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer bringt knapp 16 Milliarden Euro. Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen wenig für die arbeitende Mitte – weil sie nur wenig Einkommensteuer zahlen. Natürlich kann man im Eingangsbereich entlasten und oben die Steuersätze moderat erhöhen. Oder Steuerprivilegien bei Immobilien und Erbschaften abschaffen oder eine Vermögensabgabe erheben. Aber das saniert den Haushalt nicht wirklich.

Die Union fürchtet Steuererhöhungen. Dann muss man an die Ausgaben ran. Die sind seit den Krisen deutlich gestiegen, die Staatquote liegt inzwischen deutlich über 50 Prozent Bruttoinlandsprodukt. Wenn man mittelfristig nennenswerte Beträge in den öffentlichen Haushalten mobilisieren will, müssen Subventionen und Sozialleistungen gekürzt werden. Da geht es um immerhin 32 Prozent des BIP oder 62 Prozent der Staatsausgaben. Mit dem Rasenmäher drübergefahren und um fünf Prozent gekürzt spart man immerhin 1,6 Prozent des BIP, das sind 74 Milliarden Euro im Jahr. Die gebeutelten Mittelschichten sparen, wenn es gut läuft, 200 bis 400 Euro im Jahr bei Lohnsteuer oder Sozialbeiträgen. Die werden leicht aufgewogen durch höhere Zuzahlungen beim Arzt, weniger Rente, Pflegeleistungen, Elterngeld und Stütze oder weniger Staatsknete für die neue Heizung. Oder eben durch die Mehrwertsteuererhöhung. Da sich die Regierung nicht an größere Ausgabenkürzungen herantraut, wird sie wohl kommen. Ebenso wie Gerüchte zum Trainerwechsel bei anhaltender Negativserie.

Fazit: Entscheidend is’ auf’m Platz. Mehr Netto vom Brutto bedeutet bei den Mittelschichten leicht weniger Brutto vom Netto. Wenn das Punkteverhältnis aus öffentlichen Leistungen und Steuern in die Miesen gerät, kommt das untere Mittelfeld leicht in die Abstiegszone.