Viele Elemente des vorgeschlagenen Altersvorsorgedepots haben das Potenzial, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu stärken. Positiv hervorzuheben ist die Einführung eines staatlichen Standarddepots – allerdings ist die Kostengrenze von einem Prozent immer noch ziemlich hoch. Auch der Wegfall der Beitragsgarantie ist grundsätzlich sinnvoll: Er ermöglicht renditestärkere Anlagestrategien und macht das Produkt langfristig attraktiver.

Allerdings löst diese Reform das wichtigste Problem nicht. Die Verbreitung der privaten Altersvorsorge ist heute sehr ungleich verteilt – und besonders gering bei Haushalten mit niedrigen Einkommen, also genau dort, wo das Risiko von Einschnitten im Lebensstandard im Alter und die Altersarmut am größten ist. Freiwillige Anreize haben daran seit zwei Jahrzehnten nichts geändert. Wer diese Lücke schließen will, kommt an einer Verpflichtung nicht vorbei – ob über die betriebliche oder die private Säule, darüber lässt sich streiten. 

Hinzu kommt ein Verfahrensproblem. Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 klären soll, wie viel Altersvorsorge insgesamt notwendig ist und wie die drei Säulen zusammenwirken sollen. Ein Gesetz zur dritten Säule jetzt zu beschließen, setzt Fakten, bevor die Gesamtarchitektur steht. Das ist keine gute Grundlage für eine Reform, die Jahrzehnte wirken soll.

Das Klimaschutzprogramm setzt mit dem beschleunigten Ausbau der Windenergie einen wichtigen und wirksamen Impuls. Auch in der Industrie finden sich sinnvolle Ansätze, etwa durch Förderung von Elektrifizierung und klimafreundlichen Technologien. Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen. Besonders im Verkehrssektor bleibt das Programm hinter den Erfordernissen zurück: H  ier fehlen einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. Auch im Gebäudebereich werden notwendige Standards nicht konsequent umgesetzt, sodass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt bleiben. Damit entstehen erhebliche Zweifel, ob die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können. Es braucht jetzt ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen.

Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf einem Niveau, das die Wirtschaft weder bremst noch überhitzt. Die Unsicherheit infolge des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks ließ weder Raum für eine Zinserhöhung noch für eine Senkung – beides wäre verfrüht gewesen.

Die EZB könnte in den kommenden Monaten in ein Dilemma der Stagflation geraten: Steigende Energiepreise treiben die Inflation nach oben, während sich die Konjunktur stark abschwächt. Europa ist strukturell anfälliger für Energiepreisschocks als die USA. Die Kommunikation der EZB zeigt jedoch, dass sie die Risiken vor Verwerfungen für die europäische Wirtschaft ernster nehmen muss.

Gleichzeitig kann die EZB mit einer Zinserhöhung wenig gegen einen externen Angebotsschock ausrichten. Ihr bleibt keine andere Wahl, als eine höhere Inflation ein Stück weit zu akzeptieren. Entscheidend wird eine weiterhin gute Verankerung der Inflationserwartungen sein. Sollten Zweitrundeneffekte – steigende Löhne, höhere Margen der Unternehmen – die Inflation weiter nach oben treiben, muss die EZB entschlossen reagieren.

Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist energie- und geopolitisch ein falsches Signal. Sanktionen sollen den finanziellen Spielraum für Kriegsführung begrenzen. Wenn sie kurzfristig aufgeweicht werden, stärkt das genau jene fossilen Machtstrukturen, die Konflikte überhaupt erst ermöglichen. Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist ein klassischer energiepolitischer Kurzschluss: Ein kurzfristiges Markt- oder Preisproblem wird ausgerechnet mit der Energiequelle beantwortet, die das Problem strukturell verursacht hat.

Wir sehen hier erneut das Muster der Fossilokratie: Kurzfristige Interessen am fossilen Energiesystem werden über langfristige sicherheits-, klima- und energiepolitische Ziele gestellt. Das stabilisiert Abhängigkeiten statt sie zu überwinden. Gerade jetzt wäre das Gegenteil notwendig: eine konsequente Reduktion fossiler Abhängigkeiten durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz, Elektrifizierung und resilientere Energiesysteme. Wer Sanktionen gegen fossile Kriegsfinanzierung lockert, begeht einen energiepolitischen Kurzschluss – und verlängert damit die fossile Abhängigkeit und ihre geopolitischen Konflikte.

Wenn geopolitische Krisen die Rohstoffpreise in die Höhe treiben, sind höhere Spritpreise zunächst nachvollziehbar. Wettbewerbspolitisch problematisch wird es aber, wenn die Spritpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise. Letzte Woche fiel der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland mehr als doppelt so hoch aus wie im EU-weiten Durchschnitt. Darauf deuten Daten der EU-Kommission hin. Das liegt nicht an Steuern und Abgaben, denn diese sind fix. Das Problem liegt vielmehr in der Struktur des Großhandels. Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck.

Deshalb ist es richtig, dass das Bundeskartellamt die Preisentwicklung und die Margen im Mineralölmarkt über seine Markttransparenzstelle beobachtet und auf Grundlage seiner Sektoruntersuchung ein Verfahren nach § 32f GWB eingeleitet hat. Klar ist aber auch: Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht.

Wer jetzt einfache Lösungen wie einen neuen Tankrabatt, eine Übergewinnsteuer oder starre Preisdeckel verspricht, macht es sich zu leicht. Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen.

Sinnvoller ist das österreichische Modell. Preiserhöhungen werden auf einmal täglich begrenzt, Senkungen bleiben jederzeit möglich. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln. Ein weiterer sinnvoller Vorschlag könnte sein, dass Apps nicht alle Tankstellen im Umkreis anzeigen, sondern nur die günstigsten Tankstellen. Mittelfristig sind jedoch vor allem strukturelle Reformen nötig: mehr Transparenz im Großhandel und ein stärkerer Wettbewerb durch unabhängige Anbieter.

Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen.

Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre allerdings ein teurer Fehler und eine falsche Entscheidung der Bundesregierung. Zwar kann die Bundesregierung die internationalen Preisentwicklungen nicht verhindern, sie kann jedoch die sozialen Folgen abfedern. Entscheidend ist dabei eine möglichst zielgenaue Entlastung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Vorrangig sollten Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Eine mögliche Maßnahme wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann, um außergewöhnliche Krisengewinne etwa im Mineralölsektor abzuschöpfen und möglichen Missbrauch in angespannten Marktsituationen zu bekämpfen.