Das getarnte Freiheitsversprechen der Tech-Milliardäre

Es gibt Jahrestage, die mehr sind als Erinnerung. Sie mahnen zur Bilanz. Der 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli ist ein solcher Moment. Wenn sich für viele Menschen in Europa und dem Rest der Welt der Blick auf die USA in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat, so bleiben die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte doch in vielem ein Vorbild. Amerika steht für ein Versprechen, das weit über die eigene Geschichte hinausreicht: die Idee, dass Menschen ihre Freiheit selbst erkämpfen, Macht begrenzen und eine Gesellschaft sich immer wieder neu erfinden kann. Dieses Versprechen war nie frei von Widersprüchen. Es stand neben Sklaverei, Rassismus, Gewalt und extremer Ungleichheit. Dennoch war es stark genug, Generationen zu inspirieren – auf der ganzen Welt.

Die intellektuellen Wurzeln reichen tief

Diese Ideologie ist gefährlich, weil sie sich als Freiheitsversprechen tarnt. Sie spricht von Innovation, Unternehmertum, Effizienz, Eigenverantwortung und Schutz vor einem übergriffigen Staat. Vieles daran klingt zunächst attraktiv, auch in Deutschland. Auch unser Staat ist oft zu langsam, zu bürokratisch, zu wenig digital, zu wenig handlungsfähig. Regulierung kann Innovation verhindern, und Verwaltung kann Veränderung blockieren. Auch unsere demokratischen Institutionen sind häufig träge, selbstzufrieden und reformunfähig.

Genau diese Schwächen nutzt der Paläolibertarismus. Aber er zieht daraus die falsche Konsequenz. Er will den Staat nicht besser machen. Er will ihn entmachten und zerstören. Er will nicht mehr Wettbewerb, sondern Dominanz. Er will nicht per se mehr Freiheit, sondern mehr Freiheit nur für jene, die bereits über Kapital, Daten, Plattformen und politische Zugänge verfügen.

Den Staat entmachten

Die Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand lieferte den moralischen Mythos: Der schöpferische Unternehmer ist Held, der Staat ist Hindernis, Umverteilung ist moralische Anmaßung. Der libertäre Philosoph Robert Nozick lieferte die Verteidigung des Minimalstaats. In seinem Buch »Anarchy, State, and Utopia« von 1974 verteidigte er eine Ordnung, in der der Staat im Kern nur Eigentum, Verträge und Sicherheit schützt. Der Ökonom und politische Theoretiker Murray Rothbard radikalisierte diese Idee zum Anarchokapitalismus. Im Umfeld des Mises Institute wurde daraus ein Paläolibertarismus, der ultraliberale Wirtschaftsideen mit sozialem Konservatismus, Isolationismus und Demokratieverachtung verbindet. 

Die Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand lieferte den moralischen Mythos: Der schöpferische Unternehmer ist Held, der Staat ist Hindernis, Umverteilung ist moralische Anmaßung. Der libertäre Philosoph Robert Nozick lieferte die Verteidigung des Minimalstaats. In seinem Buch »Anarchy, State, and Utopia« von 1974 verteidigte er eine Ordnung, in der der Staat im Kern nur Eigentum, Verträge und Sicherheit schützt. Der Ökonom und politische Theoretiker Murray Rothbard radikalisierte diese Idee zum Anarchokapitalismus. Im Umfeld des Mises Institute wurde daraus ein Paläolibertarismus, der ultraliberale Wirtschaftsideen mit sozialem Konservatismus, Isolationismus und Demokratieverachtung verbindet. 

Der Gegenentwurf zum Ordoliberalismus

Damit unterscheidet sich der Tech-Libertarismus grundlegend vom Ordoliberalismus, der das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft geprägt hat. Der Ordoliberalismus wollte keinen allmächtigen Staat, aber einen starken Staat: einen Staat, der klare Regeln setzt, Wettbewerb schützt, Macht begrenzt und soziale Sicherheit ermöglicht. Es ist also ein minimalistischer, aber starker Staat. Ludwig Erhard und die Vordenker der sozialen Marktwirtschaft haben verstanden, dass funktionierende Märkte nur mit einem starken Rechtsstaat, Wettbewerbspolitik und sozialer Legitimation möglich sind. 

Der Paläolibertarismus dagegen will vieles davon privatisieren oder entdemokratisieren. Digitale Infrastruktur, Kommunikation, künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Sicherheit, Geld, Bildung und Gesundheit werden zunehmend von wenigen privaten Akteuren kontrolliert. Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählte Regierung entscheiden, wie die Daseinsvorsorge aussehen soll, sondern einige wenige Milliardäre und ihre Unternehmen.

Und sie entscheiden auch, wer zu welchem Preis Zugang erhält. Kryptowährungen sind ein Beispiel dafür: Das Ziel ist, Geld zu privatisieren und dem demokratisch legitimierten Staat und unabhängigen Zentralbanken zu entziehen. Das ist deshalb so brisant, weil es heute genau die Aufgabe staatlicher Zentralbanken ist, die Stabilität von Preisen und Finanzmärkten zu sichern und Krisen zu verhindern. Es sind aber gerade die Tech-Milliardäre, die von Krisen profitieren – finanziell wie an Einfluss und Macht. Digitale Plattformen sind ein weiteres Beispiel: Öffentliche Debatten finden zunehmend in Räumen statt, die privaten Unternehmen gehören und von deren Regeln, Algorithmen und Geschäftsmodellen bestimmt werden.

Bildung, Gesundheit, Rente, alles soll privatisiert sein

Dazu kommt der Kampf gegen die Umverteilung. Viele dieser Milliardäre sehen den Sozialstaat als Problem an, genauer: als Bruch mit dem Leistungsprinzip, nach dem ihnen eigentlich ein noch größerer Anteil des Wohlstands zustünde. Daher gehören sie zu den stärksten Verfechtern von Steuersenkungen, der Privatisierung des Bildungssystems und von Kürzungen bei Gesundheit, Rente und Pflege. Kurzum: Es gibt für sie nicht zu viel Ungleichheit, sondern zu wenig.

Das Problem ist nicht, dass private Unternehmen innovativ sind. Im Gegenteil: Ohne private Unternehmen gäbe es viele der wichtigsten technologischen Fortschritte nicht. Das Problem entsteht, wenn private Macht demokratisch nicht mehr begrenzt werden kann. Eine Gesellschaft, in der wenige Milliardäre die Kommunikation, Daten, das Kapital, die Sicherheit und die politische Aufmerksamkeit kontrollieren, ist keine freie Gesellschaft. Sie ist Oligarchie und Autokratie. Und sie zerstört ultimativ nicht nur Freiheit, sondern auch Innovation und Wohlstand.

Institutionen garantieren Freiheit!

Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James Robinson, die Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2024, zeigen, dass langfristiger Wohlstand von inklusiven Institutionen abhängt, nicht von der ausbeuterischen Macht weniger. Acemoğlu und Robinson belegen gemeinsam mit ihren Ökonomen-Kollegen Suresh Naidu und Pascual Restrepo, dass Demokratie langfristig das Wachstum fördert, weil sie Investitionen, Bildung, öffentliche Güter und soziale Stabilität stärkt. Und die Ökonomen Timothy Besley und Torsten Persson zeigen in ihren »Pillars of Prosperity«, dass Märkte ohne staatliche Kapazität gar nicht funktionieren, weil Eigentumsrechte, Steuern, Infrastruktur und öffentliche Güter institutionelle Voraussetzungen brauchen.

Der Libertarismus der Tech-Milliardäre nimmt an, Freiheit entstehe durch weniger Staat. Aber reale Freiheit entsteht nicht durch die Abwesenheit öffentlicher Regeln. Freiheit entsteht durch Institutionen, die Macht und auch private Macht begrenzen. Freiheit bedeutet mehr, als nur vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Freiheit bedeutet auch, nicht von Arbeitgebern, Plattformen, Monopolen, Datenkonzernen oder Milliardären abhängig zu sein. Dies beruht auf der Definition von Freiheit des britischen Philosophen Isaiah Berlin, der zwischen positiver Freiheit und negativer Freiheit unterscheidet – also nicht nur der Freiheit von Restriktionen, sondern auch der Freiheit für etwas, verstanden als Eröffnung von Chancen und Möglichkeiten.

Der verteilungspolitische Kern

Genau dies ist der verteilungspolitische Kern. Es geht nicht nur um die Demokratie, sondern um die Frage, wer in Zukunft Gestaltungsmacht hat. Wer Zugang zu guter Bildung hat. Wer von der KI profitiert. Wer sich Gesundheit leisten kann. Wer in einer lebenswerten Stadt wohnen kann. Wer politisch gehört wird. Wer Risiken tragen muss und wer Gewinne abschöpft. Wie ich in meiner Kolumne zur künstlichen Intelligenz beschrieben habe, verändert die KI nicht nur Jobs, sondern verschiebt vor allem Macht – und vergrößert das Ungleichgewicht zwischen Staat und privaten Eigentümern dramatisch.

Der Aufstieg des Tech-Libertarismus ist auch deshalb so gefährlich, weil er berechtigte Kritik kapert. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat als überfordert. Sie sehen Schulen, die nicht funktionieren, Verwaltungen, die nicht digital sind, Infrastruktur, die zerfällt, Wohnungen, die unbezahlbar werden, eine Klimapolitik, die zu langsam ist – und eine Politik, die viel verspricht und zu wenig liefert. Auch die Kritik an einer überbordenden Bürokratie und am Missbrauch staatlicher Macht ist zumindest ein Stück weit berechtigt. Wer diesen Frust ignoriert, macht es den Feinden der Demokratie leicht. Und genau dieses Scheitern staatlicher Institutionen und unserer Demokratie hat den Aufstieg an die Macht von Donald Trump und der Tech-Milliardäre in den USA erst möglich gemacht.

Nur weil der Staat schwach ist, kann er nicht weg

Aber die Antwort auf Staatsversagen kann nicht die Zerstörung des Staates sein. Ein schwacher Staat schützt nicht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Er schützt die Freiheit der Mächtigen. Ein Staat, der keine Steuern erheben, keine Monopole begrenzen, keine Infrastruktur bauen, keine Bildung garantieren und keine sozialen Risiken absichern kann, schafft keine Marktwirtschaft. Er schafft Abhängigkeit.

Donald Trump ist deshalb nicht nur ein politischer Unfall. Er ist die Speerspitze einer Allianz privater Kapitalmacht. Er schwächt Institutionen, attackiert Medien, politisiert die Verwaltung, setzt auf Deregulierung und Steuersenkungen, während Teile der Tech-Elite die Infrastruktur, das Geld und die ideologische Rechtfertigung liefern. Elon Musks »Department of Government Efficiency« war dafür ein Symbol: Unter dem Banner der Effizienz wurde staatliche Kapazität geschwächt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete nach 100 Tagen von Chaos, Engpässen, längeren Wartezeiten und dem Verlust wissenschaftlicher und technologischer Expertise.

Warum uns das in Europa direkt angeht

Die Gefahr für Europa liegt nicht darin, dass sich amerikanische Verhältnisse eins zu eins übertragen ließen. Europa hat andere Institutionen, andere Parteien, stärkere Sozialstaaten und eine andere historische Erfahrung. Aber die politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die aus den USA wirken, machen an Landesgrenzen nicht Halt. Digitale Öffentlichkeiten werden von amerikanischen Plattformen geprägt. Technologische Standards entstehen häufig dort, wo Kapital, Daten und Rechenleistung konzentriert sind. Politische Narrative wandern schneller über den Atlantik, als demokratische Institutionen darauf reagieren können. Wenn in den USA Demokratie als Hindernis für Innovation dargestellt wird, dann verändert das auch die Debatten in Deutschland. Wenn Vielfalt und Gleichstellung als Schwäche diffamiert werden, stärkt das auch die europäischen Rechtspopulisten. Wie ich in meiner Kolumne über Peter Thiel und René Girard beschrieben habe, ist ein Monopolist, der sich als Opfer inszeniert, das Gegenteil eines Freiheitskämpfers.

Das Gegenmodell ist nicht Staatsgläubigkeit. Deutschland braucht weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bessere Digitalisierung, mehr Investitionen, eine moderne Verwaltung und eine Reform des Staates. Aber diese Reform muss die Demokratie stärken, nicht schwächen. Sie muss Märkte öffnen, nicht Monopole schützen. Sie muss Arbeit entlasten und Vermögen fairer besteuern. Sie muss den Sozialstaat befähigen, nicht abschaffen. Sie muss technologische Souveränität schaffen, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Warum Demokratien ihre Zukunft verlieren

Die eigentliche Lehre aus dem amerikanischen Jubiläum ist daher unbequem: Demokratien verlieren ihre Zukunft nicht nur, wenn autoritäre Politiker Wahlen gewinnen. Sie verlieren sie auch, wenn sie den Alltag der Menschen nicht mehr verbessern, wenn sie öffentliche Güter vernachlässigen und wenn sie zulassen, dass private Macht sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Amerika zeigt heute beides: die politische Gefahr des Autoritarismus und die ökonomische Gefahr der Oligarchie.

Europa sollte daraus keine antiamerikanische Erzählung machen. Die USA bleiben in manchen Bereichen Vorbild: in ihrer Wissenschaft, ihrer Innovationskraft, ihren Bürgerrechtsbewegungen, ihrer kulturellen Offenheit, ihrem Mut zum Neuanfang. Aber gerade dieses Amerika wird heute von innen heraus angegriffen – von einer Ideologie, die Freiheit mit der Freiheit der Mächtigen verwechselt.

Meine persönliche Sorge ist, dass die USA diese positive Kraft und Vorbildfunktion zur Gestaltung einer besseren Welt dauerhaft verlieren könnten – weil eine kleine, extrem einflussreiche Elite daran arbeitet, demokratische Kontrolle als Hindernis des Fortschritts darzustellen. Für Deutschland und Europa folgt daraus eine klare Aufgabe: Wir müssen beweisen, dass liberale Demokratien handlungsfähig sein können. Dass die soziale Marktwirtschaft mehr Innovation, mehr Freiheit und mehr Sicherheit schafft als jede Oligarchie. Und dass die Freiheit nicht denjenigen gehört, die am meisten besitzen, sondern allen Menschen.