„Steuerschätzung ist Warnsignal für Finanzpolitik der Bundesregierung“

Der neuesten Steuerschätzung zufolge dürfte der Gesamtstaat bis 2030 jedes Jahr fast 18 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober erwartet zur Verfügung haben. Auf Bundesebene fehlen im Vergleich zum vergangene Woche präsentierten Finanzplan des Bundesfinanzministers im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro und 2028 und 2029 jeweils zwei Milliarden Euro. Dazu eine Einschätzung von Teresa Schildmann, Wissenschaftlerin in der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung:

Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Warnsignal für die Finanzpolitik der Bundesregierung. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird wieder enger – nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, sondern auch wegen zusätzlicher steuerlicher Entlastungsmaßnahmen der vergangenen Monate. Das dürfte die Haushaltsaufstellung für die kommenden Jahre weiter erschweren.  

Zwar profitiert der Staat kurzfristig teilweise von höheren Preisen vor allem bei Energie, da diese die Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer erhöhen. Gleichzeitig überwiegen jedoch die negativen Effekte: Die hohe Unsicherheit belastet Konsum und Investitionen, die wirtschaftliche Dynamik schwächt sich ab und insbesondere bei gewinnabhängigen Steuern fallen die Einnahmen geringer aus. Hinzu kommen neue steuerpolitische Maßnahmen wie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe oder der Tankrabatt, also die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.  

Die Bundesregierung steht damit zunehmend vor einem Zielkonflikt: Einerseits besteht weiterhin der politische Wunsch nach Entlastungen für Bürger*innen sowie Unternehmen. Andererseits werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben kleiner. Zusätzliche Einnahmen durch höhere Verbrauchsteuern etwa auf Tabakprodukte und zuckerhaltige Getränke können dabei nur begrenzt helfen.  

Es spricht daher vieles dafür, dass die Politik künftig stärker auf die Ausgabenseite schauen muss. Dazu gehören eine konsequentere Prüfung und gegebenenfalls der Abbau von Subventionen, eine effizientere Verwaltung und langfristig auch Reformen bei den Sozialversicherungssystemen. Entscheidend wird sein, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, ohne die wirtschaftliche Erholung zusätzlich zu belasten.